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BND Gesetz Bundestag

Der Bundestag hat ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Es sieht die Einrichtung eines Kontrollrats vor. Zudem werden rechtliche Hürden für das Ausspähen.. BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2021 (BGBl. I S. 771) geändert worden is

Stärkere Kontrolle: Bundestag beschließt BND-Geset

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen, er kommt damit in den Bundestag. Die Große Koalition hatte das aktuelle BND-Gesetz 2017 als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss verabschiedet Bereits das alte BND-Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Wird der Gesetzentwurf so beschlossen, haben Juristen bereits eine neue Klage angekündigt. Doch bis zu..

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Änderung des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht. Der Antrag der Großen Koalition wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die.. 2021-03-26. - / -. taz.de. vor 2 Stunden. Bundestag ändert BND-Gesetz: Neue BND-Kontrolle beschlossen. Ein unabhängiger Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert Bei normalen Verwaltungsbehörden tun das die Verwaltungsgerichte. Das neue BND-Gesetz allerdings sieht vor, dass das Handeln des BND nicht wirksam von dritter Seite kontrolliert wird. Und das. Ende Januar hat die Bundesregierung nun ein neues BND-Gesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem sie den Karlsruher Richterspruch umsetzen möchte. Kanzleramtsminister Helge Braun behauptete in..

Das BND-Gesetz (BNDG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl.I S. 2979) regelt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes.Nach Abs. 1 BNDG ist der Bundesnachrichtendienst (BND) eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes.Aufgabe des Dienstes ist die Sammlung und Auswertung der zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland erforderlichen. Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 9 - Drucksache . 19/ 26103 . Anlage 1 . Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts . Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 . Änderung des BND-Gesetzes . Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch [] geändert worde Neues BND-Gesetz Ausspähen nur unter Aufsicht. Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der dem Bundesnachrichtendienst beim Überwachen Grenzen setzt. Der BND soll von einer neuen. Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz . Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) die Rege-lungen zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung durch den BND für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Dieses Urteil ist zu begrüßen. Es stellt klar, das

Bundestag ändert BND-Gesetz: Neue BND-Kontrolle

  1. Das neue BND-Gesetz - PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat 3. April 2021 In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen
  2. Das Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds wird allerdings sofort wieder gestoppt. Der Bundesrat hat den Weg für insgesamt 13 Gesetze frei gemacht. In seiner 1002. Sitzung stimmte er unter..
  3. BND-Gesetz: Deutschlands Schlapphüte sollen viel können und wenig dürfen. Die Bundesregierung macht Tempo, damit die Novelle noch vor der Wahl beschlossen werden kann. Am Freitag wurde das.
  4. Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun einen Entwurf vorlegt und sich auf den Weg macht, die sogenannte Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), also die Informationsgewinnung im Ausland durch sogenannte Signal-Intelligence, endlich rechtsstaatlich auszugestalten
  5. Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG) BNDG Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Vollzitat: BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2021 (BGBl. I S. 771) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.3.2021 I 448 Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 19.4.2021 I 771 (Nr. 17) textlich.

Der Bundestag will am Freitagmorgen das neue BND-Gesetz verabschieden. Die Reform soll den Auslandsnachrichtendienst stärken, ist aber umstritten. Was steht drin? Der Überblick Ein neues BND-Gesetz und seine rechtliche Brisanz. Im Oktober 2016 beschloss der Bundestag ein neues BND-Gesetz, welches seitdem in der Kritik steht, weil es einen größeren Zugriff auf Daten zulässt. Die Opposition stimmte geschlossen gegen diese Novellierung, weil sie einen Verfassungsbruch befürchtet. Trotzdem ist es im Januar 2017 in. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts. BReg13/21 Grunddrucksache (PDF, 2MB) Teilen. Drucken

Das BND-Gesetz hat es dem Bundesnachrichtendienst bislang erlaubt, die gesamte Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten, ganzen Redaktionen und Medienverlagen im außereuropäischen Ausland völlig legal zu überwachen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands liegt. Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen muss der Deutsche Bundestag das Gesetz. Stärkere Kontrolle: Bundestag beschließt BND-Gesetz. Der Bundestag hat ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Es sieht die Einrichtung eines Kontrollrats vor

BND-Gesetz: Kontrolliert uns besser, bittet der BND Vom Bundestag eingeladene Rechtsexperten halten das geplante BND-Gesetz für problematisch bis gefährlich. Die Regierung sieht das anders Bnd, Low Prices. Free UK Delivery on Eligible Order Bundestag novelliert das BND-Gesetz März 25, 2021 März 26, 2021 redaktion 0 Kommentare artikel, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Fraktion, Grundgesetz, grundrechte, post, Rede, satire. Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Neufassung des BND-Gesetzes finden unter Sachverständigen kein ungeteilt positives Echo. In.

BND-Gesetz nicht unterschreiben. 30.03.2021. Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, das in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossene BND-Gesetz nicht zu unterschreiben. Wesentliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an die Novelle des Gesetzes sind nicht berücksichtigt worden Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. Die Kläger halten die Vorschriften aber für völlig unzureichend. Der BND dürfe immer noch. Dr. Gazeas Sachverständiger im Bundestag zum BND-Gesetz. Dr. Gazeas ist als Sachverständiger zu der geplanten Neufassung des BND-Gesetzes vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 22. Februar 2021 angehört worden. Er hat erhebliche Kritik an dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung geäußert und diesen als nicht durchgängig verfassungskonform bezeichnet. Dr. Gazeas hat dem. Am Freitag stimmt der Bundestag über das neue BND-Gesetz ab, mit dem jegliche Machenschaften des Auslandsgeheimdienstes, die bislang illegal waren, künftig legitimiert würden. Kritiker warnen. Der Deutsche Bundestag hat heute, am 21. Oktober 2016, das heftig umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition hat die Große Koalition den deutschen Auslandsgeheimdienst damit ermächtigt, künftig auch Berufsgeheimnisträger wie Anwält_innen oder Journalist_innen zu überwachen, sofern sie sich im außereuropäischen Ausland und unter Einschränkungen auch im.

BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele

BND-Gesetz: Bundestag billigt neue Regeln für

Bundestag beschließt BND-Gesetz - Tagesscha

http://www.faz.net/aktuell/politik/Der Bundestag hat gegen heftigen Widerstand der Opposition die umstrittene BND-Reform beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt.. Stellungnahme von eco Vorstand Klaus Landefeld im Rahmen der öffentlichen Sachverständigen- Anhörung des Bundestags am 22. Februar 2021. Berlin, 19.Februar 2021 - Der aktuelle Entwurf des Bundeskanzleramts für das sogenannte BND-Gesetz lässt zu, dass der BND ohne Wissen des jeweiligen Betreibers auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten zugreifen kann Bald soll das neue Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Am aktuellen BND-Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Mai für verfassungswidrig erklärt wurde, hatte das. Das neue BND-Gesetz - PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat 07.04.21 März haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen BND-Gesetz: Deutschlands Schlapphüte sollen viel können und wenig dürfen. «Jetzt ohne zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, wäre töricht». Die Bundesregierung macht Tempo, damit.

Deutscher Bundestag - Experten uneins über BND-Refor

Der Bundestag hat ein neues BND-Gesetz verabschiedet, das den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommen soll. Es sieht die Einrichtung eines Kontrollrats vor. Zudem sollen rechtliche Hürden für das Ausspähen erhöht werden. Doch die Opposition zweifelt stark an der Rechtmäßigkeit der Novelle. Der Bundestag hat dem Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der. Drinnen im Bundestag wurde das BND-Gesetz diskutiert und beschlossen; draußen forderten hunderte Menschen aus ganz Deutschland die Abschaffung der Geheimdienste. Zugegeben: Sie waren nicht alle persönlich anwesend. Doch sie hatten in der letzten Woche Fotos und Slogans für unsere Aktion Gesicht zeigen.Abschaffung von Geheimdiensten fordern! hochgeladen Für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes gelten künftig strengere gesetzliche Vorgaben. Am Abend verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein neues BND-Gesetz. Nach den Enthüllungen über seine umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA gelten für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im. Der Linke Abgeordnete André Hahn äußerte bei der Bundestags-Debatte die prägnanteste Kritik: Auch das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Nachdem das 2016 beschlossene Gesetz zur Auslands-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes im Mai letzten Jahres beim Bundesverfassungsgericht krachend gescheitert ist, sind Bundesregierung und die Koalition aus Union und SPD wirklich so.

Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Damit erhält der Bundesnachrichtendienst so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie. Das neue Gesetz gibt dem BND erneut immense Überwachungs-Befugnisse. Gegen die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion sowie der übrigen Fraktionen haben. Das umstrittene BND-Gesetz wurde im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet und ist seit Anfang 2017 in Kraft. (Foto: picture alliance / Jörg Carstens) Der Geheimdienst hört mit: Die. BND-Gesetz beschlossen Update: Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag das umstrittene BND-Gesetz beschlossen.Das bedeutet zwar weniger Spionage gegen europäische Ziele, aber Zugriff auf mehr Daten. Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Medienberichte Bundestag und Bundesrat haben ein neues BND-Gesetz beschlossen, das weiterhin weitreichende Überwachungsbefugnisse für den Auslandsgeheimdienst vorsieht. NGOs prüfen bereits eine erneute Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte BND-Gesetz Anfang 2020 für teilweise verfassungswidrig erklärt. (Quelle: IMAGO / phototek) Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag.

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BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst

  1. Trotz der Kritik von zahlreichen Experten und Protesten von Bürgerrechtsorganisationen hat der Bundestag heute das umstrittene BND-Gesetz beschlossen
  2. kalender festmachen! Bayern [ 7
  3. Massenüberwachung: Verfassungsgericht verhandelt Klage gegen BND-Gesetz Die Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Medienschaffenden gegen das BND-Gesetz soll im Januar 2020.

Vom Bundestag eingeladene Rechtsexperten halten das geplante BND-Gesetz für problematisch bis gefährlich. Die Regierung sieht das anders Folge uns auf Telegram: https://t.me/afdfraktionimbundestagOffizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen BundestagJetzt abonnieren https://www.youtube.co..

Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung?, MONITOR vom

Deutscher Bundestag. Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.. Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken) BND-Gesetz: Journalistischen Quellenschutz verbessern. Köln (ots) Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin.

Bundestag beschließt BND-Gesetz: Ein bisschen Ausspähen unter Freunden [21.10.2016] Literatur (3) verfassungsblog.de. Eine kritische Würdigung der BND-Reform [28.10.2016] archive.is . BND-Reform: Raus aus dem Graubereich [21.10.2016] kripoz.de. Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und internationale Datenkooperation (RiBVerwG a.D. Dr. Wochenrückblick: Digitalsteuer, Schattenwebseiten, BND-Gesetz +++ USA lenken bei internationaler Digitalsteuer ein +++ Lieferando: Zehntausende Bestellwebseiten +++ Bundestag debattiert über kürze Vertragslaufzeiten +++ Bundestrojaner seit 2017 nicht einmal erfolgreich eingesetzt +++ Sachverständige kritisieren Reform des BND-Gesetze

Bundestag verabschiedet Änderung des BND-Gesetze

  1. In Ihrer 74. Rede sprach Andrea Lindholz zur 2. und 3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Andrea Lindholz: Das Bundesverfassungsgericht hat uns nicht nur aufgegeben, das Gesetz zu ändern, sondern es hat auch ganz klar die.
  2. Der Bundesrat stimmte am Freitag ohne Überraschung und im Eilverfahren für das umstrittene BND-Gesetz. Bereits vor der Abstimmung hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände gegen das Gesetzespaket zu haben. Im Bundestag hatte die Grosse Koalition aus CDU, SPD und CSU bereits Ende Oktober das BND-Gesetz verabschiedet. Mit der Zustimmung.
  3. Bundesverfassungsgericht: BND-Gesetz verfassungswidrig. Seit 2017 muss sich der Bundes­nach­rich­ten­dienst an verbind­liche Regeln halten, wenn er die welt­weiten Daten­ströme durch­forstet. Jetzt urteilt Karls­ruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzu­rei­chend. Bild: dpa Die anlass­lose Massen­über­wa­chung des Bundes­nach.
  4. Wesentliche Regelungen im BND-Gesetz zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sind verfassungswidrig, das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag (Urt. v. 19.05.2020, Az. 1 BvR 2835/17).. Bei der sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung durchforstet der Auslandsnachrichtendienst BND ohne konkreten Verdacht große.
  5. Wer kontrolliert wen? Der NSA-Untersuchungsausschuss wurde am 20. März 2014 vom Deutschen Bundestag im Auftrag aller Fraktionen eingesetzt. Er soll aufklären, in welchem Ausmaß und in welcher Art und Weise Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste der Five Eyes - USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland - in.
  6. Änderungsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 25. März 2021 -Drucksachen 19-26103 und 19-26829.

Der Bundestag hat am Donnerstag abend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das neue BND-Gesetz verabschiedet. Mit ihm sollen die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue. Für das Agieren des Bundesnachrichtendienstes gibt es künftig genaue gesetzliche Vorgaben: Der Bundestag billigte am Freitag das neue BND-Gesetz, das Regeln für die Beobachtung von Ausländern. Das neue BND-Gesetz - PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat! 5. April 2021. In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen [1] Geheimdienst-Reform Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz. Der Bundestag hat neue Regeln für den Bundesnachrichtendienst beschlossen: Weniger Spionage gegen europäische Ziele, aber. Der Bundestag hat ein neues BND-Gesetz verabschiedet. Zuvor hatte es Proteste gegeben. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa. In seinem Kommentar Totale Transparenz wäre ein Witz hat Frank Jansen.

Das neue BND-Gesetz - PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat. Berlin (ots) In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des. Bundestag winkt umstrittenes BND-Gesetz durch. Für das Agieren des Bundesnachrichtendienstes gibt es künftig genaue gesetzliche Vorgaben Foto: picture alliance / dpa. B.Z./R 21. Oktober. Nachdem durch den NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags ans Tageslicht kam, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND weit mehr Daten sammelte, verarbeitete und an ausländische Geheimdienste weiterreichte, als das damalige Gesetz erlaubte, trat Anfang 2017 ein novelliertes BND-Gesetz in Kraft Aktion vor Bundestag - BND-Gesetz ablehnen! Newsletter von Digitalcourage bestellen . Mit dem BND-Gesetz soll drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden anlasslose Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu teilen und Anwält.innen & Journalist.innen.

Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung? Monitor . 22.10.2020. 08:01 Min.. UT. Verfügbar bis 22.10.2099. Das Erste. Von Lara Straatmann.. Mit einem neuen Gesetz soll der. BND-Gesetz ist beschlossene Sache. Der Bundestag votiert mit den Stimmen der Regierungs-Koalition für das Gesetz, die Opposition geschlossen dagegen. Datenschützer, Journalisten- und Verlegerverbände fürchten eine deutliche Ausweitung staatlicher Überwachung. tagesschau.de, sueddeutsche.de, turi2.de (Background Bundesverfassungsgericht: Wesentliche Regelungen im BND-Gesetz zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland sind verfassungswidrig. Datenschutzrheinmain / Mai 19, 2020 / alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung / 0Kommentare. 2016 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das es dem Bundesnachrichtendienst erlaubt. Berlin Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz . Der Bundestag hat gegen heftigen Widerstand der Opposition die umstrittene BND-Reform beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt es dem. Im Bundestag ist eine Debatte darüber entbrannt, die Gesetze für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes grundlegend zu überarbeiten: Wir müssen über ein neues BND-Gesetz nachdenken, sagte der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Christian Flisek, zu SZ.de. Er fordert, das G-10- und das BND-Gesetz einer schnellen Überarbeitung zu unterziehen.

Bundestag: BDS-Beschluss hat keine rechtliche Wirkung

Mit dem BND-Gesetz hat der Bundestag die illegale Massenüberwachung der Bevölkerung, aber auch von Journalist.innen, EU-Behörden und Unternehmen legalisiert. Zu dieser Aktion haben wir gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. aufgerufen. Denn so langsam platzt uns der Kragen: Geheimdienste sind nutzlos und sie lassen sich nicht kontrollieren. Darum fordern wir die. Das neue BND-Gesetz - PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat. In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen Anhörung des Innenausschusses zu Bestandsdaten & zum GroKo-Reparaturgesetz. KonstantinNotz 25. Januar 2021 0 Comments. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 ist am heutigen Montag, 25 Bundestag . Koalition einigt sich auf BND-Gesetz. 07.06.2016, 16:24 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa . Berlin (dpa) - Die Reform des Bundesnachrichtendienstes soll zügig durch ein.

Video: Bundestag ändert BND-Gesetz: Neue BND-Kontro GLONAABO

Im gleichen hohen Tempo wie der Bundestag, zieht nun auch der Bundesrat nach. Wie von der Bundesregierung gewünscht, hat die Länderkammer das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt.Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände. Zur News: Internet-Überwachung: Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz . Binde Dich an nichts, was Du nicht innerhalb von 30 Sekunden loswerden kannst! Waelder Commander. Dabei seit Juli. Stärkere Kontrolle: Bundestag beschließt BND-Gesetz Bundestag BND Der Bundestag hat ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Es sieht die Einrichtung eines Kontrollrats vor. Zudem werden rechtliche Hürden für das Ausspähen erhöht. Weiterlesen: tagesschau BND-Gesetz: Groko gefährdet deutsche Sicherheit! - Christian Wirth - AfD-Fraktion im Bundestag BND-Gesetz: Groko gefährdet deutsche Sicherheit Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute weiterhin die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar geht es um die Überwachung von Nachrichten zwischen Ausländer*innen, besonders von Journalist*innen. Das BVerfG muss die Frage beantworten: Gilt das Brief- und Fernmeldegeheimnis auch fü

Nach Bundestags-Beschluss: FDP will gegen BND-Gesetz

Das neue BND-Gesetz: Eine kritische Stimme im Vorfeld BR2

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allen freundlichen Worten zum Trotz, Herr Kollege Kiesewetter und auch Kollege Grötsch: Eigentlich ist es kaum zu glauben. Nachdem das 2016 beschlossene Gesetz zur Auslands- Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes im Mai letzten Jahres beim Bundesverfassungsgericht krachend gescheitert ist, sind Bundesregierung und die Koalition aus Union. Am heutigen Freitag wird der Bundestag die BND-Reform beschließen. Mit der Gesetzesnovelle rücke der Überwachungsstaat ein großes Stück näher, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er stellte klar, dass der Nutzen einer anlasslosen Massenüberwachung unbescholtener Bürger bis heute nicht erwiesen sei Bundestagsdebatte zum neuen BND-Gesetz 21 Okt. 2016 14:34 Uhr Im Bundestag verabschiedete die Mehrheit aus Union und SPD heute das neue Gesetz über den Auslandsgeheimdienst Das neue BND-Gesetz - PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat. Berlin (ots) - In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des.

Abstimmung über neues BND-Gesetz im Innenausschuss: Auch

Das geänderte BND-Gesetz belegt: Freitag, den 21.10.2016, im Bundestag behandelt. Wer aber geglaubt hat, dass der Arbeit des BND jetzt zum Schutz der Bevölkerung gegen unerlaubtes Abhören enge Grenzen gesetzt werden, sieht sich bitter getäuscht. Denn genau das Gegenteil ist geplant: Laut dem neuen BND-Gesetzesentwurf wird alles legalisiert, was bislang illegal war, wodurch ein massiver. Das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (AFABNDG) vom 23. Dezember 2016 ist ein deutsches Artikelgesetz, welches das BND-Gesetz) umfangreich, das Telekommunikationsgesetz) und weitere Gesetze änderte.Mit ihm wurden die Rechtsgrundlage für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) präzisiert und neue Kontrollrechte. Berlin Jahrelang tauschten Bundesnachrichtendienst und NSA Daten aus. Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Bundestag halten die Praxis für rechtswidrig. Das geplante BND-Gesetz soll dem. Das BND-Gesetz erweckt jedoch den Eindruck, das es das Grundgesetz überhaupt nicht berührt und ist schon allein deshalb verfassungswidrig. Die von Angela Merkel bereits im Vorfeld gerne propagierte Prämisse, nach der eine à berwachung unter Freunden überhaupt nicht geht, findet im Gesetz übrigens wenig Niederschlag Bearbeitungsstand: 06.07.2020 16:14 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertre

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, wies die Pläne zurück, BND-Gesetz: Gegen den Entwurf für ein novelliertes BND-Gesetz formiert sich Kritik in der CDU, schreibt die FAS (Konrad Schuller). Im Text wird der Abgeordnete Patrick Sensburg mit den Worten zitiert, der Referentenentwurf, der letzte Woche bekannt wurde, könne die Arbeit des BND BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal.

BND-Gesetz - Wikipedi

  1. Je lauter unser Protest, desto schwieriger wird es für Bundesregierung und Bundestag, ihn zu ignorieren. Deshalb: Helft mit, ein Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung und gegen den Umbau des BND zu einer deutschen NSA zu setzen. Zeichnet die Petition gegen das BND-Gesetz! Das sind die Kernpunkte der BND-Reform
  2. SPD hat Gesprächsbedarf beim BND-Gesetz Auch bei einem anderen sicherheitsrelevanten Thema, dem neuen BND-Gesetz, gibt es in der Koalition Gesprächsstoff. Wiese fordert Nachbesserungen bei der Kontrollarchitektur, die sicherstellen soll, dass das Pressegeheimnis und der journalistische Quellenschutz durch die Überwachungsaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes gewahrt bleiben
  3. Seite 1: Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Auch die.
  4. BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Statt die Befugnisse des BND zu beschneiden, macht das neue BND Gesetz das Gegenteil. Diese werden erweitert und als Feigenblatt wird ein G10-Gesetz Beauftragter erfunden, der wohl eher die Interessen der Regierung vertreten wird, als dass er den Abgeordneten im G10-Ausschuss hilft, wenn diese bei ihrer Arbeit gegen die Wand des Schweigens.
  5. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste. Anlass ist das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND), das am Freitagvormittag im Bundestag beschlossen werden soll. Mit dem BND-Gesetz soll die illegale Massenüberwachung der Bevölkerung, aber auch von Journalist.innen, EU-Behörden und Unternehmen legalisiert werden. Mit diesem.
  6. isterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Klage gegen das neue BND-Gesetz angekündigt. Eine solche Verfassungsbeschwerde sei dringend geboten, so die.

(3) 1 Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans leisten vor der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages folgenden Eid: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und. Bundestag beschließt BND-Gesetz Weniger Spionage gegen europäische Ziele, aber Zugriff auf mehr Daten: Der Bundestag hat neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Sie fürchtet einen Verfassungsbruch. Von Julian Heißler. | Artikel auf tagesschau.d Schlagwort: BND-Gesetz. 3. April 2021. #Topthema Datenschutz Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen. Das neue BND-Gesetz - PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat (3. April 2021) In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten. Im Anschluss fand die Anhörung zum BND-Gesetz im Innenausschuss des Bundestages statt. Ich habe in den letzten drei Jahren ein halbes Dutzend Male vor dem Reichstag gegen Überwachung demonstriert. Für Asyl für Snowden. Für eine Anhörung des Kronzeugen des NSA-Skandals in Deutschland. Gegen die Vertuschungsstrategie bei der Aufklärung des BND-Skandals und gegen die Etaterhöhung des BND. Steinmeier muss BND-Gesetz stoppen In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat die Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Wesentliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an die Novelle des Gesetzes sind nicht berücksichtigt worden

Wissenschaft und faktenbasierte Politik bei Schwarz-Grün

Neues BND-Gesetz: Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen Vorgeschlagen werden sollen die Mitglieder vom Generalbundesanwalt oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, gewählt werden sollen sie für eine Dauer von bis zu sechs Jahren vom Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste schon bisher kontrollieren soll

Neues BND-Gesetz: Totale Transparenz wäre ein WitzJosef Dörr, 09Staatstrojaner: Bundestag hat das krassesteBundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21
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